Immer wieder gibt es in den USA Streit um Finanzierungsfragen. Nach dem Konflikt zur Schuldenobergrenze steht nun der Bundeshaushalt im Fokus. Worum es dabei geht und welche Auswirkungen die politischen Querelen auf die Märkte haben.
Der Shutdown ist abgewendet. Jedoch erneut nur vorübergehend. So geht der Streit um Finanzierungsfragen in den USA wohl bald schon in die nächste Runde. Dabei gehört das politische Taktieren „bis zum letzten Moment“ inzwischen zur Routine. Erst im Frühjahr wurde lange über die US-Schuldenobergrenze debattiert. Zu einer Einigung kam es „in letzter Minute“. Diese ist nun bis zum 1. Januar 2025 ausgesetzt. Aktuell steht der Bundeshaushalt im Fokus. Eigentlich hätte dieser für das nächste Haushaltsjahr schon beschlossen sein sollen. Ende September wurde aber nur eine Zwischenlösung erreicht, die zum 17. November auslief. Kurz vor dem Stichtag einigte man sich auf einen Übergangshaushalt. Ein Teil der Finanzierung von Regierungsgeschäften und Bundesbehörden ist damit bis zum 19. Januar und ein anderer bis zum 2. Februar 2024 gesichert.
Der Hintergrund: US-Bundesbehörden dürfen ohne die alljährliche Bewilligung des Kongresses kein Geld ausgeben. Wenn der Kongress die zwölf erforderlichen Bewilligungsgesetze aber nicht rechtzeitig verabschiedet, werden „nicht-essenzielle Funktionen“ ganz oder teilweise eingestellt, bis der Kongress handelt. Eine solche Haushaltssperre kann dazu führen, dass die Arbeit an vielen Stellen zum Erliegen kommt, weil Angestellte bei Bundesbehörden vorübergehend keinen Lohn mehr erhalten. Und auch Subventionsprogramme und Sozialhilfen müssen unter Umständen begrenzt werden.
Märkte wenig betroffen
Seit 1976 kam es in den USA in 20 Fällen wegen Haushaltssperren zu Einschränkungen im Verwaltungsbetrieb. In zehn gab es dabei einen Shutdown im engeren Sinne, mit vorübergehenden Freistellungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden. Manchmal erstreckt sich der Shutdown auf wenige Tage, manchmal auf mehrere Wochen. Der längste Shutdown liegt noch nicht so lange zurück. Er dauerte vom 22. Dezember 2018 bis 25. Januar 2019.
„Die Auswirkungen solcher Haushaltssperren auf die Kapitalmärkte sind in der Regel sehr gering und es hängt von deren Dauer ab, ob die Märkte überhaupt darauf reagieren“, stellt Philipp Dobbert fest, Chefvolkswirt bei quirion und bei der Quirin Privatbank. Denn: Anders als bei der US-Schuldenobergrenze gehe es im Fall des Bundeshaushalts nicht darum, dass auch die Zins- und Tilgungszahlungen von Anleihen betroffen sein könnten.
Zwar kam es im September und Oktober phasenweise zu größeren Kursverlusten am US-Anleihemarkt. Doch lag dies nach Einschätzung von Dobbert weniger am Haushaltsstreit als vielmehr an der steigenden Kerninflation und robusten Konjunkturdaten. „Die vorübergehenden Kursverluste und damit einhergehenden Renditeanstiege spiegelten vor allem veränderte Erwartungen für weitere Zinsschritte.“ Mitte November sind die Renditen mit den Zinserwartungen wieder gesunken.
Politische Blockaden
Die Anleihemärkte haben also weiterhin vor allem Inflationsdaten und die Zinspolitik im Blick. Allerdings bleibt offen, ob das ständige politische Gerangel um Finanzierungsfragen nicht irgendwann doch das Vertrauen von Investorinnen und Investoren erschüttert. Nicht nur die politische Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern, auch der Richtungsstreit innerhalb der Parteien führt immer wieder zu Blockaden. Ein Beispiel für Letzteres war das zähe Ringen bei der Wahl eines neuen republikanischen Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus.
Im August hatte die Ratingagentur Fitch jedenfalls die langfristige Bonität der USA leicht herabgestuft – von AAA auf AA+. Das ist zwar immer noch das zweitbeste mögliche Rating, aber eben nicht mehr das Allerbeste. Zur Begründung verwies Fitch unter anderem auf wiederholte politische Blockaden im Zusammenhang mit der Schuldenobergrenze – aber auch auf eine Verschlechterung der Haushaltslage sowie auf die wachsende Staatsverschuldung. Bei Moodys halten die USA noch ihr Top-Rating, doch hat die Ratingagentur ihren Ausblick im November von „stabil“ auf „negativ“ gesetzt. Das bedeutet, dass eine Herabstufung bevorstehen könnte.
Wachsende Staatsschulden
Ende 2022 lag die US-Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei über 120 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland waren es nur rund 66 Prozent. Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass sich die US-Staatsverschuldung bis 2028 auf mehr als 140 Prozent des BIP belaufen wird. „Solche Zahlen würden bei manchem in Europa Schnappatmung auslösen“, erklärt Dobbert. „Aber die Bedeutung des US-Dollars und damit von US-Staatsanleihen für das globale Finanzsystem ist so herausragend, dass die Entwicklung den US-Anleihemarkt wohl nicht grundlegend beeinträchtigen wird.“
Wegen der weiterhin sehr guten Bonität und der aktuell attraktiven Renditen sind US-Staatsanleihen jedenfalls in global gestreuten Anleiheportfolios kaum verzichtbar. Bei quirion machen US-Staatsanleihen und Unternehmensbonds zusammen derzeit rund 15 Prozent des Anleiheportfolios aus. Den großen Schwerpunkt legen Dobbert und sein Team allerdings auf Anleihen aus dem Euroraum. „So halten wir die Währungsrisiken klein“, erläutert der Ökonom. Denn: „Anleihen spielen in den globalen ETF-Portfolios von quirion die Rolle des Stabilisators.“ Es gebe keine andere Anlageklasse, die diese Rolle langfristig so verlässlich erfüllt. „Wir gehen davon aus, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.“
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